3. Europäische Union
11.03.2017:
Über den französischen Präsidentschaftskandidaten Emmanuel Macron
im Der KORRESPONDENT - Egon W. Kreutzer
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15.01.2015: EZB: Kauf von Staatsanleihen - Eine Entscheidung für die Banken d.h. mit anderen Worten für die Reichen und gegen die Bevölkerung...
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11.01.2015: Verbindung Attentat in Paris und 11.Sept. 2001 -
Dramatische Pressekonferenz in Washington - Forderung an Barak Obama die 28 geheimen Seiten des Untersuchungsberichtes zu 9/11 endlich für die Veröffentlichung freizugeben. - Komplizenschaft des saudischen Königshauses bei 9/11 - Wahhabismus - Salafismus.
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07.01.2015: Campact informiert:
Regeln gegen die nächste Finanzkrise, Datenschutzvorgaben für Konzerne, Rückkauf von Stromnetzen – all das wird unmöglich mit dem geplanten Dienstleistungsabkommen TISA, dem großen Bruder von TTIP. Mit aller Kraft stemmen wir uns seit einem Jahr gegen TTIP und CETA. Dank Ihnen und unzähligen weiteren Bürger/innen bisher mit Erfolg. Die Handelsabkommen sind in aller Munde-und wanken. Doch jetzt kommt es ganz dicke. Im Schatten von CETA und TTIP erwächst nahezu unbemerkt eine neue gigantische Bedrohung: TISA.
Auf höchster Geheimhaltungsstufe verhandelt die EU mit den USA und 21 weiteren Staaten das Trade in Services Agreement. Das Ziel: Den Dienstleistungssektor deregulieren und Privatisierungen in großem Stil ermöglichen.
Der nächste Anschlag der Konzerne
Besonders heikel: In Zukunft sollen Konzerne auch mit der öffentlichen Daseinsvorsorge-also mit Bildung, Gesundheit und Wasser Kasse machen dürfen. Was einmal privatisiert ist, darf dann nie mehr öffentlich organisiert werden-egal ob Wasserversorgung, öffentlicher Nahverkehr oder Stadtwerke. Neue Maßnahmen zur Marktregulierung, etwa zur Vermeidung neue Finanzkrisen, werden verboten. Auch Regeln für die Weitergabe oder Speicherung unserer Daten wären passé. Damit droht die Demokratie außer Dienst gestellt zu werden.
Heute stehen wir da, wo wir vor einem Jahr mit TTIP standen: Kaum jemand kennt TISA, aber bereits 2015 könnten die Verhandlungen abgeschlossen werden. Daher wollen wir nun wiederholen, was uns bei TTIP gemeinsam gelungen ist: TISA zum Top-Thema machen. Dazu braucht es eine gewaltige Kraftanstrengung – denn auch bei TTIP und CETA dürfen wir nicht nachlassen.
Sogar fünf Jahre nach Abschluss der Verhandlungen bleiben Dokumente geheim
Die EU-Kommission beteuert seit Neuestem, sie hätte ihre Lektion gelernt: Internationale Abkommen müssen transparent verhandelt werden. Doch TISA entlarvt dies als taktisches Lippenbekenntnis. Die Verhandlungen finden unter strenger Geheimhaltung statt. Sogar fünf Jahre nach Abschluss der Verhandlungen – egal, ob erfolgreich oder nicht – sollen alle Dokumente geheim bleiben. Das Kalkül: Wenn die Folgen von TISA spürbar werden, sollen die Verantwortlichen politisch nicht mehr zur Rechenschaft gezogen werden können.
Die Dimensionen von TISA übersteigen sogar die von TTIP. Denn TISA umspannt den ganzen Globus: Von Chile über die Schweiz bis Hongkong und Australien sind 50 Länder direkt betroffen – und auch alle anderen kommen unter Druck. Denn die “Wirklich guten Freunde von Dienstleistungen”, wie sich die TISA-Verhandler nennen, wollen gezielt die Regeln der Welthandelsorganisation WTO umgehen. Dort scheiterten TISA-ähnliche Vorhaben bisher am Widerstand der ärmeren Länder, die schon bittere Erfahrungen mit konzerndiktierten Abkommen gemacht haben.
Internationaler Protest formiert sich
Um TISA zu stoppen, wollen wir deshalb auch mit unseren Schwesterorganisationen in Australien, Kanada, Schweden, Irland, Neuseeland, Großbritannien und den USA zusammenarbeiten. Erste gemeinsame Pläne schmieden wir bereits auf einem globalen Treffen im Januar. Starten wollen wir mit Info-Materialien, einem internationalen Appell und Aktionen vor der australischen Botschaft in Genf, wenn dort die Verhandlungen fortgesetzt werden.
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12.12.2014: Nigel Farage Verschiedene kurze Ansprachen im EU-Parlament im Verlauf der letzten Jahre, Ansprachen die es in sich haben!
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27.11.2014: Kotzen Sie ruhig - Bloß nicht auf meinen Schreibtisch...Egon W. Kreutzer im
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28.07.2014: Gefährliche Geheimnisse Wie USA und EU den Freihandel planen: In diesen Wochen verhandeln die USA und die EU hinter verschlossenen Türen über ein Freihandelsabkommen, das 2015 in Kraft treten soll. Die Geheimverhandlungen bedrohen massiv die Rechte der Bürger in Europa.
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21.02.2014: Irland und der Euro Ein sehr aufschlussreiches Interview mit Michael Hudson, einem der wenigen, noch verbliebenen, unabhängigen, Wirtschaftswissenschaftler - über Irland und den Euro!
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20.02.2014: Ukraine: Brandstifter stoppen! Keinen Fußbreit den
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März 2013: Heinrich Staudinger kämpft gegen die Hochfinanz - Handelskette GEA gegen die Finanzmarktaufsicht (FMA) in Österreich
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09.05.2013: Stopp ESM-Vertrag! Eigentlich ist es ja schon längst zu spät, denn der ESM ist Realität. Trotzdem ist es gut, sich noch einmal zu vergegenwärtigen, was unsere Parlamentarier da durchgewunken haben...und sich dann dafür einzusetzen, dass dieser ganze Wahnsinn gestoppt wird! (5:16 Minuten)
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18.04.2013: Gerald Häfner - Ein Jahr Europäische Bürgerinitiative Bürger stärken, Hürden und Bürokratie abbauen, Kommunikation verbessern!
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09.04.2013: Wenn nicht schon geschehen, dann bitte ich Euch hiermit, die Europäische Bürger-Initiative für ein bedingungsloses Grundeinkommen zu unterschreiben. Und dann den Link an Eure Bekannten und Freunde weiter zu leiten. Danke!
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03.05.2005 - 14.03.2013: Eine Analyse des Verfassungsvertrages für Europa , welche heute dank des gültigen Vertrages von Lissabon, mit dem gleichen Text(!), Nichts an Aktualität verloren hat - siehe die Bestrebungen der EU-Kommission die kommunale Wasserversorgung an die Privatindustrie zu verscherbeln...!
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07.03.2013: Beppe Grillo doch nicht nur gegen alles, sondern mit einem realistischen Plan für Italien?
- Ein Referendum über alle internationalen Verträge, NATO-, EU- und Euro-Mitgliedschaft...
- Die Verweigerung der weiteren Bedienung der Staatsschulden
- Die Verstaatlichung der Banken und die Geldschöpfungshoheit zurück an den Staat
- Ein Bedingungsloses Grundeinkommen von 1000€ für Jeden.
05.03.2013: Ein Interview von Beppo Grillo - 15,35 Min. - sehr aufschlussreich!
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Dezember 2012: Die EU-Kommission übt zur Zeit massiven Druck in Griechenland und in Portugal aus, damit dort die Wasserversorgung privatisiert wird. Aber auch in Deutschland...! Mehr (in englischer Sprache)
und die Webseite
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Am 15.10.2012 wurde bei BFM Business in Frankreich über ganz offizielle Vorbereitungen in der Schweiz berichtet: Dort wird in Truppen- und Polizei-Übungen der Ernstfall einer Abschottung der Schweizer Grenzen vor massiven Wirtschaftsflüchtlingsbewegungen aus den südlichen EU-Ländern geprobt. Dass inzwischen sehr viele junge Spanierinnen und Spanier nach Deutschland ausreisen, dass Portugiesen nach Frankreich und sogar zurück nach Angola ausreisen wurde berichtet, und dass die Länder des Südens sich mit Gewalt gegen den Euro auflehnen könnten. Von den Reportern wurde nicht in Frage gestellt, dass der Staat dann eventuell sogar mit Gewalt gegen die Mehrheit der eigenen Bürgerinnen und Bürger vorgehen müsste...und kein Reporter stellte die Frage, warum es zu diesem Elend in den Euro-Ländern kommt, obschon es in allen Euro-Ländern immer mehr Multimillionäre und Milliardäre gibt neben immer mehr Bedürftigen und Armen. Die Unbedarftheit der Reporter hierüber finde ich skandalös, und natürlich auch die gesamte Verschuldungssituation durch den Euro! Hören Sie Selber (Französisch). Zur Lösung der Euro-Krise bedarf es einer Geldsystemreform, siehe dazu unter "Geldpolitik".
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03.06.2012: Interview von Hordur Torfuson, dem Initiator und Organisator der friedlichen "Revolution" in Island von 2008 bis 2010. Hordur Torfuson macht deutlich, wie sehr die gesamten politischen Strukturen heute in Korruption verfangen sind, und dass wir uns tatsächlich außerhalb der Parlamente organisieren müssen, wenn wir die unbedingt notwendigen Veränderungen (in der Energiepolitik, Geldpolitik, Entwicklungspol., Gesundheitspol., Landwirtschaftspol., usw.) erreichen wollen!
Dazu ein Beitrag vom 21.02.2010 in "Le Grand Soir" von Jérôme Duval und Olivier Bonfond
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Jeder ist ein Genie. Aber wenn man einen Fisch danach beurteilt, wie gut er auf einen Baum klettern kann, dann wird dieser Fisch sein ganzes Leben lang glauben, dass er blöd sei - sagt A. Einstein. Dieses Beispiel passt auch sehr gut auf die gemeinsame Euro-Währung...welche unterschiedliche Gesellschaften und Lebensauffassungen über eine gemeinsame Währung be- und verurteilt...
Übersetzung der Sprechblase: <Für eine faire Ausscheidung muss sich jeder von Euch der gleichen Prüfung unterziehen - klettern sie bitte auf diesen Baum!>
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